Allgemeine Geschäftsbedingungen (einschl. ONLINE-SHOP B2B)

1. Allgemeines

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden mit „AGB“ abgekürzt) bezeichnet „KWA“ die KWB Ketten Austria GmbH, FN 312157 f, Schleppe-Platz 8, 9020 Klagenfurt, Österreich und der Begriff „Kunde“ jene natürliche oder juristische Person, die mit der KWA in Geschäftsbeziehungen tritt. 

Unser Warenangebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 1 UGB anzusehen sind. Mit Abgabe eines verbindlichen Kaufangebots erklärt der Kunde, diesen Vertrag als Unternehmer zu schließen. 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss jeglicher Geschäftsbedingungen des Kunden für jeden zwischen KWA und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Produkten durch KWA sowie für allfällige Folgeaufträge bei laufender Geschäftsbeziehung, wobei Abänderungen dieser AGB zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der KWA bedürfen. 

(2) Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, wird schon jetzt widersprochen. 

(3) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2. Vertragsschluss

A. Für den Abschluss des Kaufvertrages im Online-shop der KWA gilt: 

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop der KWA stellt kein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. Mit Anklicken des Buttons [„kaufen“ / „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“] gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 861 ABGB). 

(2) Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte Email, mit der KWA bestätigt, dass KWA die Bestellung erhalten hat (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung daher noch nicht zustande. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn KWA ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots in Form einer Auftragsbestätigung erklärt oder wenn KWA die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden versendet. 

B. In allen anderen Fällen eines Kaufvertragsabschlusses gilt: 

(1) Die Warenpräsentation auf der Webseite von KWA, in Katalogen und/oder Preislisten oder auf andere Weise stellt kein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Waren zu bestellen. Angebote von KWA sind freibleibend und unverbindlich. 

(2) Eine Bestellung durch den KUNDEN gilt erst dann als angenommen, wenn sie durch KWA schriftlich oder durch prompte Lieferung mit Rechnungslegung bestätigt wurde. Stillschweigen von KWA gilt nicht als Zustimmung. Enthält die Auftragsbestätigung der KWA-Änderungen gegenüber der Bestellung, so gelten diese Änderungen als vom KUNDEN genehmigt, wenn er ihnen nicht unverzüglich widerspricht.

3. Elektronische Kommunikation

KWA wird mit dem Kunden über elektronische Nachrichten (z.B. Emails) oder durch das Veröffentlichen von Hinweisen auf der KWA-Webseite kommunizieren. Der Kunde stimmt daher der Zusendung von elektronischer Kommunikation für alle vertragliche Zwecke zu. Darüber hinaus stimmt der Kunde zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die KWA dem Kunden elektronisch mitteilt, insofern keine Schriftform erfordern.

4. Kundenkonto

(1) Der Kunde ist für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seines Kontos und des Passworts sowie für die Beschränkung des Zugangs zu seinem Computer verantwortlich. Darüber hinaus erklärt der Kunde sein Einverständnis, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über sein Konto oder mit seinem Passwort vorgenommen werden. Der Kunde verpflichtet sich, KWA unverzüglich zu informieren, wenn Anlass zur Sorge besteht, dass ein Dritter Kenntnis von seinem Passwort erlangt hat oder das Passwort unautorisiert genutzt wird. 

(2) Der Kunde stellt sicher, dass seine Angaben an KWA korrekt und vollständig sind und der Kunde wird KWA über jegliche Änderung der von ihm erteilten Informationen unverzüglich in Kenntnis setzen. Viele der Informationen, die der Kunde an KWA erteilt, sowie Kontoeinstellungen können im Bereich „Mein Konto“ des Online-Shops eingesehen und aktualisiert werden. 

Der Kunde darf den Online-Shop nicht verwenden: 

(i) in einer Weise, die dazu geeignet ist, den Online-Shop oder den Zugang dazu zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen, oder 

(ii) für betrügerische Zwecke oder in Verbindung mit einer Straftat oder rechtswidrigen Aktivität. 

KWA behält sich das Recht vor, dem Kunden Services im Online-Shop vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern, wenn der Kunde gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungs- bzw Vertragsbedingungen oder sonstige anwendbare Vereinbarungen verstoßen.

5. Preise und Lieferung

(1) Alle Online-Shop- und sonstigen Preise sind freibleibend und verstehen sich rein netto ab Werk, „ex works“ [Incoterms 2020], ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherungskosten. Sämtliche Preise sind in EURO angegeben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

Die Preise beruhen auf den aktuellen Kostenfaktoren und Wechselkursen. Erfahren diese bis zur Lieferung eine wesentliche Änderung nach oben, behält sich KWA eine entsprechende Berichtigung vor. 

(2) Angaben zu Maßen, Gewichten und Leistungen sowie Abbildungen und Maßzeichnungen sind nur annähernd maßgeblich, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. An sämtlichen Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behält KWA sich Eigentums und urheberrechtliche Verwertungsrechte vor. Diese dürfen Dritten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung zugänglich gemacht werden. 

(3) Der Mindestbestellwert für Bestellungen im Online-Shop der KWA beträgt € 20,- netto zuzüglich der gesetzlichen MwSt. sowie Kosten für Porto und Verpackung. Eine Bearbeitung von Bestellungen im Online-Shop unterhalb dieses Mindestbestellwertes erfolgt nicht. 

(4) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk durch einen von KWA beauftragten Spediteur, Frachtführer bzw. Paketdienst auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Eine Selbstabholung ist nicht möglich. 

Die Lieferung erfolgt nur unfrei ab Lager Unna innerhalb Deutschlands. Bei anderen gesonderten Preisvereinbarungen gelten die solchen Vereinbarungen jeweils zugrunde gelegten INCOTERMS. 

(5) Rücksendungen dürfen nur nach erfolgter Genehmigung durch KWA erfolgen. 

Für Rücksendungen gilt folgendes: 

(a) Rücksendungen von mangelfreien Waren bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung der KWA. Rücksendungen werden nur innerhalb von 30 Tagen nach dem Versanddatum akzeptiert. 

(b) Grundsätzlich sind Sonderanfertigungen, nicht original verpackte Ware sowie Produkte, die zum Zeitpunkt der Rücknahme nicht (mehr) im aktuellen Produktkatalog der KWA zu finden sind, von Rücksendungen ausgeschlossen. 

(c) KWA behält sich vor, bei nicht genehmigten oder unangemeldeten Rücksendungen die Annahme zu verweigern oder eine Servicepauschale (20% des Nettowarenwertes) in Rechnung zu stellen. 

(d) Für den Fall einer genehmigten Rücklieferung muss der Retourenwarenschein die genaue Bezeichnung der Waren sowie das Datum und die Nummer der entsprechenden (Bezugs-) Rechnung bzw. des Lieferscheins enthalten. 

(e) Die von der KWA schriftlich genehmigte Rücklieferung ist abhängig von der im Einzelfall erteilten detaillierten Information und erfolgt auf Kosten des Kunden nach Unna. 

(f) Die Rücknahme durch KWA erfolgt nur gegen Gutschrift des Warenwertes unter Abzug der Wiedereinlagerungskosten. Diese werden pauschal mit 15% des Warennettowertes veranschlagt.

6. Zahlungsbedingungen

A. Für den Abschluss des Kaufvertrages im Online-shop der KWA gilt: 

(1) KWA übermittelt dem Kunden Rechnungen in elektronischer Form. Dabei erfolgt die Bereitstellung und Überlassung des Internet-Zugangs sowie der Online-Verbindung für den Abruf der Rechnungsdaten auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde kann den Kaufpreis standardmäßig im Online-shop wie entsprechend von der KWA festgelegt per Kreditkarte oder auf Rechnung bezahlen. 

(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt KWA. KWA behält sich insbesondere vor, dem Kunden für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung des Kreditrisikos nur Vorkasse. KWA behält sich darüber hinaus vor, für Neukunden eine Bestell-Höchstgrenze festzulegen. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Bestellungen. 

B. In allen anderen Fällen eines Kaufvertragsabschlusses gilt: 

(1) Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, sind Rechnungen von KWA sofort nach Erhalt und ohne jeglichen Abzug unter Ausschluss jedes Rechts auf Zurückbehaltung oder Aufrechnung mit Gegenansprüchen zu bezahlen, es sei denn, etwaige geltend gemachte Gegenansprüche sind von KWA anerkannt, oder durch rechtswirksamen Vergleich oder durch rechtskräftiges Urteil festgestellt. Der Abzug von Skonto von Rechnungsbeträgen ist unzulässig, solange vor dieser Rechnung ausgestellte fällige Rechnungen auch nur teilweise unbeglichen aushaften. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet. 

(2) Wechsel und Schecks werden nicht akzeptiert. 

(3) Die vereinbarte Zahlungsfrist läuft ab Rechnungsdatum. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Verzugszinsen entsprechend den Kreditkosten von KWA, jedoch mindestens 9% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, selbst wenn der Zahlungsverzug unverschuldet ist. Erfüllungsort für die Zahlung ist Unna. 

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die der KWA entstehenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Sofern KWA das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Kunde, pro Mahnung einen Betrag von € 30,- zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechende höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten der KWA anfallen.

7. Verpackung

Die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Sämtliche gelieferte Verpackungen sind bis auf Widerruf nach der gesetzlichen Beteiligungspflicht nach VerpackV im Dualen System entpflichtet.

8. Lieferfristen

Die Lieferfrist beginnt frühestens mit Übermittlung der Auftragsbestätigung durch KWA oder - wenn dies im Einzelfall vorgesehen ist - nach Zeichnungsfreigabe durch den Kunden. 

Die Auftragsbestätigung ist maßgeblich für die Lieferbedingungen und den Leistungsumfang. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, ist KWA berechtigt, die Lieferung in einer oder mehreren Teillieferungen durchzuführen sowie auch vor einem allenfalls vereinbarten Liefertermin zu liefern. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser AGB gilt jede Lieferung als gesonderter Vertrag. Eine Leistungsstörung bezüglich einer oder mehrerer Teillieferungen lässt den verbleibenden Vertrag unberührt. 

Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, wie insbesondere auch nachträgliche Änderungen einer Bestellung auf Wunsch des Kunden, welche eine fristgerechte Lieferung hindern, berechtigen KWA unter Ausschluss jeglicher Ansprüche des Kunden (insbesondere Schadenersatzansprüche), die Lieferfrist, um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. 

Im Falle der Nichteinhaltung eines Liefertermins durch KWA hat der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 (vier) Wochen zu setzen. Für den Fall, dass diese Nachfrist ungenützt verstreicht oder KWA erklärt, nicht liefern zu können, ist der Kunde berechtigt, vom Kauf hinsichtlich der verzögerten Liefermenge zurückzutreten. Der Rücktritt hat binnen 1 (einer) Woche nach Verstreichen der Nachfrist oder nach Abgabe einer diesbezüglichen Erklärung durch KWA schriftlich zu erfolgen. 

Mängel berechtigen den Kunden unbeschadet seines Rechts zur Erhebung einer Mängelrüge nicht zur Verweigerung der Annahme.

9. Versand und Gefahrenübergang

Soweit schriftlich nicht anders vereinbart (insbesondere in Form von INCOTERMS) oder von KWA in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich akzeptiert, gehen Gefahr und Zufall auf den Kunden über, sobald KWA die Ware an den ersten Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung des Transports bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat, und zwar unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt und wer den Transport tatsächlich durchführt. 

Eine Transportversicherung wird nur auf Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen. Etwaige Mehrfrachtkosten für Expressgut werden dem Kunden angelastet. 

Wird der Transport oder die Auslieferung auf Wunsch des Kunden oder aus sonstigen Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, so gehen Gefahr und Zufall mit Lieferbereitschaft auf den Kunden über. 

Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, ist KWA berechtigt, entweder die Ware bei sich einzulagern, wofür KWA eine Lagergebühr von € 5,-/m3 pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellt und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. In diesem Fall gilt überdies eine Konventionalstrafe in Höhe von 30% des Rechnungsbetrages als vereinbart; dies ungeachtet des Rechtes, allenfalls darüberhinausgehenden Schadenersatz geltend zu machen.

10. Gewährleistung

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 922 ff. ABGB) mit folgenden Modifikationen: 

• Der Kunden verpflichtet sich, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts und Mengenabweichungen zu untersuchen und KWA offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen, und zwar unter genauer Angabe des Sachverhalts, des Bestell- und Lieferdatums sowie der Lieferschein-Nummer. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. 

• Handelsübliche, geringfügige oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Form oder der Ausrüstung gelten nicht als Mängel. Dies gilt auch bei Lieferung nach Muster oder Probe.

• Bei Mängeln leistet KWA nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss KWA nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. 

• Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. 

• Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 

• Mündliche Auskünfte über Eigenschaften der Produkte von KWA, technische Beratungen und sonstige Angaben über Eignung und Verwendung, Gewichte, Maße, Formen, Leistung und Aussehen der Waren von KWA sind unverbindlich und werden unter Ausschluss jeglicher Haftung oder Gewährleistung erteilt. Solche Auskünfte werden für KWA nur dann verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung schriftlich festgehalten und zugesichert sind. 

• Rücksendungen wegen eines vom Kunden relevierten Mangels erfolgen auf Kosten des Kunden unter Einsatz eines jeder Sendung angeschlossenem Rücksendeetiketts. Erweist sich die Reklamation als gerechtfertigt, erstattet KWA die angemessenen Versandkosten. Erweist sich die Reklamation als nicht gerechtfertigt, behält sich KWA vor, dem Kunden eine angemessene Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen. 

Voraussetzung für die Erfüllung von Gewährleistungsverpflichtungen der KWA ist die Erfüllung sämtlicher dem Kunden obliegenden Vertragspflichten, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen.

11. Haftung

Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur bei Vorliegen von zumindest grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten der KWA. Die Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit trifft den Kunden. 

Allfällige Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Kaufpreis bzw. dem Teilkaufpreis der betreffenden Lieferung begrenzt.

12. Produkthaftung

Der Kunde verpflichtet sich, die Ware nur in der in Gebrauchsanweisungen und Verwendungshinweisen vorgesehenen Weise, also bestimmungsgemäß zu verwenden und dafür zu sorgen, dass diese Waren nur an mit den Produktgefahren/Produktrisiken vertraute Personen zum bestimmungsgemäßen Gebrauch überlassen bzw. nur durch solche Personen in Verkehr gebracht werden. 

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Darbietung der Produkte von KWA – insbesondere bei Verkaufsgesprächen, anwendungstechnischer Beratung, Werbung etc. – die jeweiligen Sicherheitsvorschriften und Bedienungsanleitungen zu beachten und alle darin enthaltenen Warnhinweise an den Abnehmer weiterzugeben. Der Kunde wird KWA für alle aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehenden Kosten und Aufwendungen schad- und klaglos halten. 

Besondere Eigenschaften der Produkte gelten nur dann als vereinbart, wenn diese ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurden. 

Der Kunde ist weiters verpflichtet, bei Verwendung der von KWA gelieferten Ware als Grundstoff oder Teilprodukt von eigenen Produkten bei Inverkehrbringung solcher Produkte seiner produkthaftpflichtrechtlichen Warnpflicht auch in Hinblick auf die von KWA gelieferte Ware nachzukommen. 

Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm in Verkehr gebrachte Produkte der KWA auch nach deren Inverkehrbringung auf schädliche Eigenschaften und auf gefährliche Verwendungsfolgen hin zu beobachten und die Entwicklung von Wissenschaft und Technik in Hinblick auf solche Produkte zu verfolgen und KWA sowie seine Abnehmer unverzüglich über allfällige aufgrund dieser Beobachtungen festgestellte Fehler der von KWA gelieferten Waren zu verständigen. 

Regressansprüche des Abnehmers gegenüber KWA sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen und mit dem vom Versicherer der KWA gewährten Deckungsumfang beschränkt. 

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall, dass er von KWA oder vom Hersteller einer bezogenen Ware eine Information über eine mögliche Fehlerhaftigkeit der Ware erhält und aufgefordert wird, diese einer Überprüfung oder Verbesserung zugänglich zu machen, diese Ware umgehend nach Wahl von KWA am Ort des Geschäftssitzes von KWA oder eines Filialbetriebes, ihres Distributionspartners oder bei einem anderen Geschäftspartner von KWA abzuliefern. Der Kunde verpflichtet sich, Überprüfungen und Verbesserungsversuche an der Ware und nach Wahl von KWA den Austausch der Ware gegen ein gleichwertiges Produkt zu dulden oder der Rückabwicklung des Kaufvertrages unter Verzicht auf Schadenersatzansprüche zuzustimmen. 

Der Kunde ist zur Schadloshaltung der KWA bezüglich aller Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Kosten und Auflagen verpflichtet, die der KWA aus der Nichteinhaltung der obigen Verpflichtungen durch den Kunden entstehen.

13. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich der allenfalls bereits aufgelaufenen Verzugszinsen sowie allfällige Mahn- und Inkassospesen und sonstige Kosten) im Eigentum der KWA. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung der KWA. 

Der Kunde ist unter folgenden Bedingungen berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiter zu veräußern: 

Unabhängig davon, in welchem Zustand der Kunde die Ware weiterveräußert, tritt er jeweils bereits mit der Übernahme der Ware von KWA alle aus der Weiterveräußerung entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an KWA ab. KWA nimmt diese Abtretung an. 

Der Kunde hat gleichzeitig mit der Weiterveräußerung der Ware seinen Abnehmer über diese Abtretung zu verständigen und die erfolgte Abtretung in seinen Geschäftsbüchern anzumerken. Der Kunde hat KWA auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Waren veräußert hat bzw. welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen, und KWA die Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte von KWA erforderlich sind. 

KWA ist berechtigt, den Abnehmer des Kunden von der Abtretung zu verständigen. 

Der Kunde ist trotz der hiermit erfolgten Abtretung berechtigt, die Forderungen treuhändig auf Rechnung der KWA einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt automatisch, sobald der Kunde gegenüber KWA in Zahlungsverzug gerät. 

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde die KWA unverzüglich unter gleichzeitiger Übergabe der für den Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen notwendigen Unterlagen und Informationen schriftlich zu unterrichten. 

Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Konkurs- oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Ausgleichsverfahrens, hat der Kunde die Verpflichtung, noch vorhandene Vorbehaltsware umgehend auf seine Kosten an KWA zurückzustellen. 

KWA ist bei Zahlungsverzug des Kunden jederzeit berechtigt, Vorbehaltsware eigenmächtig der Gewahrsame des Kunden zu entziehen. Der Kunde genießt in diesem Fall keinen Besitzschutz und erteilt im Voraus die Zustimmung zum Abtransport und verzichtet bereits jetzt auf jede Form der faktischen oder rechtlichen Behinderung. 

Der Kunde wird KWA für alle aus der Verletzung dieser Verpflichtungen entstehende Schäden vollkommen schad- und klaglos halten.

14. Datenschutz

(1) KWA verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden bzw der Mitarbeiter des Kunden, soweit dies für die Erbringung der Leistungen und/oder zum Betrieb dieser Internetseite erforderlich ist. KWA weist darauf hin, dass im Falle von Bestellungen in unserem Online-Shop auch Daten (IP-Adresse, Zeitpunkt der Bestellung und des Abrufs etc.) erhoben und gespeichert werden. Dies dient vor allem dem Nachweis des Vertragsschlusses sowie der Erbringung der Leistung. In dem Zusammenhang werden insbesondere auch IP-Adressen temporär gespeichert. Die Speicherdauer wird 14 Tage grundsätzlich nicht übersteigen. Für den Fall, dass wiederholt von einer IP-Adresse eine missbräuchliche Nutzung unserer Internetseite erfolgt, behalten wir uns eine dauerhafte Speicherung der IP-Adresse vor, um eine Sperrung der IP-Adresse vornehmen zu können. 

(2) Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, dass dies für die Erbringung der Leistungen gegenüber dem Kunden erforderlich ist. Wenn der Kunde z.B. die Bezahlweise Paypal oder Kreditkarte nutzt, werden die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an den jeweiligen Zahlungsdienstleister (z.B. Paypal oder Stripe) weitergegeben. KWA nutzt ferner für Teile der Leistungserbringung Dienstleistungen Dritter, z.B. des Webhostings- Providers. KWA trägt Sorge dafür, dass die Dienstleister personenbezogene Daten des Kunden entweder nicht oder nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Kenntnis nehmen (können). 

(3) Soweit KWA eine Einwilligung zur Verwendung von Daten des Kunden einholen sollte, weist KWA auch hier darauf hin, dass diese Einwilligung selbstverständlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. 

(4) Wenn der Kunde E-Mails erhält, die vom Shop-System der KWA generiert werden (Eingangsbestätigung, Rechnungszusendung etc.), handelt es sich um sog. transaktionale E-Mails. Um die Zustellung dieser E-Mails zu gewährleisten bzw. zu optimieren, nutzt KWA einen externen Dienstleister für den E-Mail-Versand. Diesen wählt KWA sorgfältig - auch unter Datenschutzaspekten - aus. KWA behält sich vor, technische Methoden zu verwenden, die den Zugang von E-Mails bzw. das Öffnen der E-Mails beim Empfänger nachweisen können. Den jeweils aktuell genutzten Dienstleister für den Versand von transaktionalen E-Mails kann der Kunde den Datenschutzhinweisen entnehmen. 

(5) Im Übrigen gelten die Datenschutzhinweise von KWA, die unter https://kwb-chains.com/de/datenschutzerklarung/ abgerufen werden können.

15. Höhere Gewalt

Als höhere Gewalt im Sinne dieser AGB gelten alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände, wie insbesondere nicht rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten, Fälle höherer Gewalt im engeren Sinn (z.B. Krieg, Feuersbrunst, Überflutungen, Erdbeben), unvorhersehbare Betriebsstörungen, Energie-, Material- und Rohstoffmangel, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug und Arbeitskonflikte.

16. Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Rechtsgeschäfte nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche wirksame Bestimmung, deren Inhalt nach ihrem wirtschaftlichen Zweck dem mit der jeweils unwirksamen Klausel verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Sämtliche Abreden zwischen KWA und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden sind ungültig. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind demgemäß nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dem Erfordernis der Schriftform wird auch durch Telefax oder e-mail Genüge getan.

17. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist für beide Teile Klagenfurt. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird hiermit das für Klagenfurt örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. KWA ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen. 

Stand: März 2025 

KWB Ketten Austria GmbH